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27.1. – 28.1.2018
Pfarrheim Ottensheim
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Erfolge

Natürlich können wir nie garantieren, dass unser Einsatz für die Menschenrechte oder z.B. auch Ihre Unterschrift auf einer Petitionsliste einen konkreten Erfolg nach sich ziehen wird. Erfreulicherweise gibt es diese Erfolge aber durchaus häufig, seien es jetzt konkrete Verbesserungen z.B. für einen speziellen Gewissensgefangenen (vorzeitige Haftentlassung udgl.) oder „allgemeine“ Erfolge, z.B. durch Verbesserung der Gesetzeslage in einem bestimmten Staat. Gerade wenn sich sehr viele Menschen an derselben Aktion beteiligen, steigen dadurch auch die Erfolgschancen spürbar.
Große Erfolge
Unter https://www.amnesty.at/de/news/?filter=first-2 erfahren Sie aus erster Hand von den aktuellsten Erfolgsmeldungen.

Wir möchten aber darüber hinaus auch an dieser Stelle immer wieder von Erfolgen berichten, die uns besonders am Herzen liegen, weil z.B. unsere Gruppe an den dahinter stehenden Aktionen direkt beteiligt war.

Türkei: Freilassung für dringende medizinische Behandlung
Sibel Capraz wurde am 28.02.2017 unter bestimmten Bedingungen freigelassen. Sie war seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft und benötigte ärztliche Behandlung und eine dringend notwendige Operation.
Sowohl Sibel Capraz als auch ihre Schwester drückten gegenüber Amnesty International ihren tiefen Dank für alle aus, die für sie eingetreten sind.
Sibel Capraz ist Mitglied des Gemeinderats von Hakkari. Ihr wurde in der Nacht des 27.11.2015 in Yüksekova im Südosten der Türkei während der Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitskräften und bewaffneten Einzelpersonen mit Verbindungen zur PKK in den rechten Arm und in den Bauch geschossen. Sie wurde mehrmals operiert, dann aber wegen "Schürens von öffentlichem Hass oder Feindschaft" und "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung" angeklagt und in Untersuchungshaft genommen.
Durch die bedingte Freilassung kann Sibel Capraz jetzt endlich die längst erforderliche Operation erhalten.

USA: Chelsea Manning
Am 18. 1.2017 erreichte uns ein Mail der Schweizer Sektion von AI.

"Sehr geehrter Herr Mettauer
In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat Präsident Obama das Strafmass von Whistleblowerin Chelsea Manning stark verkürzt, so dass sie im Mai dieses Jahres freikommen dürfte.
Weil Manning vertrauliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen der US-Truppen und des Geheimdienstes CIA im Irak und in Afghanistan enthüllte, wurde sie zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Uno-Sonderberichterstatter über Folter bezeichnete elf Monate der über dreijährigen Untersuchungshaft von Chelsea Manning als «grausam und unmenschlich».
Amnesty hat sich seit Jahren intensiv für ihre Freilassung eingesetzt, insbesondere auch im Rahmen des Briefmarathons.
Ich danke Ihnen für Ihr unermüdliches Engagement für Chelsea Manning und andere Gewissensgefangene und grüsse Sie bestens."

Katar: Der Dichter Mohamed Al-Ajami wurde am 15. März 2016 frei gelassen, nachdem der Emir von Katar ihn ohne Auflagen begnadigt hatte. Er war im November 2011 wegen eines Gedichts festgenommen worden, das er 2010 in seiner Wohnung vor sieben Personen vorgetragen hatte. Er war vor seinem Gerichtsverfahren -ohne Kontakt zur Außenwelt- in Einzelhaft gehalten und dort gezwungen worden, ein Dokument zu unterschreiben, wonach er das Gedicht auf einem öffentlichen Platz vorgetragen haben. Am 29. Nov. 2012 war er dafür zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

amnesty-Briefmarathon: Amnesty International veranstaltet jedes Jahr rund um den 10. Dezember einen "Briefmarathon". Dabei werden weltweit zu wenigen von amnesty ausgewählten Fällen Briefe/E-Mails/Petitionen/Online-Appelle verschickt. Nach einer ersten Zählung wurden im Rahmen des amnesty-Briefmarathons im Dezember 2015 weltweit mindestens 2.402.111 (!) Briefe und Appelle verschickt, davon aus Österreich mehr als 39.800! Vielen Dank allen, die mitgemacht haben!

Brasilien: Verantwortliche für das Verschwinden von Amarildo Souza Lima verurteilt.
2013 setzten wir uns für die Aufklärung des Verschwindens von Amarildo Souza Lima in Rio de Janeiro ein.
Am 1.2. 2016 verurteilte nun ein brasilianisches Strafgericht zwölf Angehörige der Militärpolizei im Zusammenhang mit dem Verschwindenlassen von Amarildo Souza Lima wegen Folter mit Todesfolge, Betrug während der Ermittlungen und Verstecken eines Leichnams zu Haftstrafen. Alle Verurteilten wurden aus dem Militär entlassen.

Nigeria: Der zum Tode verurteilte Moses Akatugba wurde begnadigt und ist frei

Im November 2005 war Moses Akatugba als gerade einmal 16-Jähriger von der nigerianischen Armee festgenommen worden, weil er angeblich drei Handys gestohlen haben soll. Im Gefängnis zwangen ihn Soldaten unter Folter vorgefertigte Geständnisse zu unterschreiben. Im November 2013 wurde Moses Akatugba zum Tode verurteilt.

Amnesty International hatte sich seit Juni 2014 im Rahmen der weltweiten Kampagne STOP FOLTER und des Amnesty-Briefmarathons für Moses Akatugba eingesetzt. Allein in Österreich sammelten wir rund 11.000 Unterschriften für seine Freilassung!

"Ich bin überwältigt. Ich danke Amnesty International und seinen Aktivistinnen und Aktivisten für die große Unterstützung, die mir geholfen hat, aus dieser Situation gestärkt hervorzugehen. In meinen Augen sind die Mitglieder und Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International Heldinnen und Helden. Ich verspreche, dass ich mich für die Menschenrechte einsetzen und anderen helfen werde." Moses Akatugba

Volksrepublik China: Fünf Frauenrechtsaktivistinnen, die nach der Planung von Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag festgenommen worden waren, wurden am 13. April 2015 gegen Kaution freigelassen.

Die Festnahme hatte sowohl in China als auch international einen empörten Aufschrei ausgelöst.
Wang Man, Wei Tingting, Li Tingting und Zheng Churan waren am 6. März 2015, Wu Rongrong am 7. März 2015 festgenommen worden. Sie hatten für den 7. März öffentliche Veranstaltungen geplant, bei denen sie ein Ende der sexuellen Belästigung in öffentlichen Verkehrsmitteln fordern wollten, die in zahlreichen Städten Chinas an der Tagesordnung ist.

Mexiko: 11. Februar 2015 - Gute Nachrichten: Claudia Medina, für die ai über 300.000 Unterschriften in 117 Ländern (!) sammeln konnte, ist von allen Anklagepunkten freigesprochen worden!

Die Mexikanerin war von Marinesoldaten gefoltert und eines Verbrechens angeklagt worden, das sie nie begangen hat. Ihr Freispruch ist ein großer Erfolg, der uns motiviert weiterzumachen. Ein herzliches Danke an alle, die Claudia unterstützt haben. Allein in Österreich konnten beinahe 8000 Unterschriften für Claudia gesammelt werden.

Dazu ein Auszug aus den Dankesworten von Claudia Medina:

*"Ich möchte mich bei allen Mitgliedern von Amnesty International weltweit bedanken. Und ebenso bei den Anwältinnen und Anwälten, die mich in Mexiko vertreten haben. Mein spezieller Dank gilt den 300.000 Menschen, die letztes Jahr Briefe für mich geschrieben oder eine Petition unterzeichnet haben."

Die letzten zweieinhalb Jahre waren eine schwierige Zeit. Es war intensiv, wir haben uns stark eingesetzt. Die Richter hielten mich bereits für schuldig, bis jetzt endlich gezeigt wurde, dass ich nichts mit dem zu tun habe, was mir vorgeworfen wurde. Wir wissen, dass Folter in Mexiko alltäglich ist. Ich habe selber gesehen, wie Marine-Soldaten andere gefoltert haben. Ich werde mich weiter einsetzen, damit keine einzige Frau mehr in Mexiko gefoltert wird!

Ich möchte, dass die Verantwortlichen für meine Folter bestraft werden. Und dass sichergestellt wird, dass sie nicht mehr weiter foltern. Mein Bericht darüber, was ich erlitten habe, liegt jetzt beim Staatsanwalt. Bis jetzt ist nichts damit geschehen. Aber ich werde nicht nachgeben."*

Der Freispruch von Claudia Medina ist eine gute Nachricht, die Forderung nach einer Untersuchung, die internationalen Standards entspricht, bleibt dennoch bestehen.

USA: Am 21. Aug. 2013 wurde die ehemalige Militärangehörige Chelsea Manning zu 35 Jahren Haft in einem Militärgefängnis verurteilt, weil sie Regierungsunterlagen an die Website Wikileaks übermittelt hatte. In diesen Materialien finden sich Hinweise auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des internationalen Völkerrechts durch US-amerikanische Truppen im Ausland, durch irakische und afghanische Streitkräfte und durch die CIA im Rahmen von Anti-Terroroperationen.

In einem persönlichen Brief an unser Gruppenmitglied Franz Mettauer bedankt sich Chelsea Manning für dessen Einsatz in ihrer Angelegenheit. Unter anderem schreibt sie: „I am so glad that Amnesty International and its many members have been reaching out to help me. I think that they, and you, are all doing a great job keeping those of you with access well informed with accurate updates…..“

Auch sehr fleißig schreibende ai-Mitglieder werden letztlich eher selten mit direkten Antworten auf ihre Briefe oder Mails verwöhnt. Umso schöner, wenn dann ein Gruppenmitglied solch eine persönliche Antwort erhält.